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Donnerstag, 4. Mai 2017

... für eine umfassende, basisdemokratische Neuordnung !


Wir treten für eine umfassende, basisdemokratische Neuordnungein ein! THEMENFELDER, DIE UNS BESONDERS VORDRINGLICH ERSCHEINEN :

● Volle Transparenz für Bürger auf ALLEN Verwaltungs-ebenen und Entscheidungsprozessen!

● Radikale Bekämpfung der Korruption – Abschaffung jeder Parteibuch-Begünstigung und aller Formen der „Freunderl-Wirtschaft“. Verbot jeglicher Geschenkannahme im öffentlichen Dienst.
Extreme Verschärfung der Sanktionen bei Korruptions-delikten in diesem Bereich.

● Verbesserung der staatsbürgerlichen Kontroll- und Einspruchsmöglichkeiten auf allen Ebenen der Legislative und der Exekutive.

● Sicherstellung einer verbesserten Privatsphäre und Gewährleistung aller verfassungsmäßigen Rechte für alle in Österreich lebenden Menschen – unabhängig von Alter, Hautfarbe, Herkunft, Geschlecht und sexueller Ausrichtung.

● Erweiterung der Mitsprache- und Mitgestaltungsrechte für alle Einwohner mit Lebensmittelpunkt in Österreich auf allen Gestaltungs- und Verwaltungsebenen des Staates / Stichwort: Ausbau der direkten Demokratie-Instrumente.

● Umfassende Neuordnung & Vereinfachung aller Verwaltungsagenden/Stichwort: One-Stop-Shop. Damit verbunden: komplette Neu-Strukturierung aller Verwaltungs-ebenen und Neu-Aufteilung der Kompetenzen zwischen Bund, Ländern und Gemeinden – vorrangig nach Effizienz-kriterien und immer orientiert am Vorteil für die „verwalteten“ Bürger.

● Stärkung der Gestaltungsrechte der Parlamentarier / Einschränkung des Klubzwangs.
Weitere Infos erhältlich zB. in DemoS_aktuell_2016; (PDF) in der Gruppe Demokratische Soziale Initiative; siehe unter Dateien !
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https://www.facebook.com/groups/Jetzt.erst.links
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